Nutzungsbedingungen

Bedingungen für die Nutzung des zentralen Portals „feuerwehren.bayern“ des LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V.

Stand: 01.06.2016

Mit dem Aufruf und der Nutzung dieses Portals erklärt sich der Anwender mit folgenden Bedingungen einverstanden. Diese Bedingungen kann der Nutzer hiermit abspeichern und ausdrucken. Erklärt sich der Nutzer dieses Portals mit den folgenden Bedingungen nicht einverstanden, wird er dieses Portal sofort verlassen.

Verlinkungen und Verweise

Die Webseiten des LandesFeuerwehrVerbandes Bayern e.V. (LFV) können Verlinkungen und Verweise zu externen Webseiten Dritter enthalten.
Auf jegliche Inhalte externer Webseiten hat der LFV jedoch keine Zugriffs- oder Einflussmöglichkeit.
Aus diesem Grund übernimmt der LFV trotz sorgfältiger Kontrolle keine Verantwortung (Haftung) oder Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der verlinkten Informationen fremder Webseiten, die aufgrund einer derartigen Verknüpfung geöffnet werden.
Für deren Inhalte und Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung derartig dargebotener Informationen entstehen, sind ausschließlich die jeweiligen Betreiber und Anbieter der externen Webseiten selbst verantwortlich.
Der LFV behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten Verlinkungen zu löschen.
Vor der Linksetzung sind zwar die externen Webseiten vom LFV auf mögliche Rechtsverletzungen hin kursorisch geprüft worden. Rechtsverletzungen waren zum Zeitpunkt der Verlinkung jedoch nicht zu erkennen.
Auch hat der LFV keinen Einfluss auf die künftigen Änderungen oder die Urheberschaft hinsichtlich der Linksetzung. Eine unentwegte kontinuierliche Prüfung von verknüpften Webseiten oder Verweisen auf etwaige mögliche Rechtsverletzungen ohne konkrete Gründe ist dem LFV jedoch nicht zumutbar. Werden dem LFV etwaige Rechtsverstöße bekannt, werden solche Verlinkungen oder Verweise unverzüglich von ihren Webseiten gelöscht.
Für etwaige Schäden, die dem Nutzer aus der Nutzung oder Nichtnutzung von verlinkten Informationen auf externen Webseiten entstehen, haftet allein der Nutzer der betreffenden externen Webseite, auf welche verwiesen wurde. Eine Haftung des LFV ist in einem solchen Fall jedoch ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt entsprechend auch für Einträge des Nutzers zur Verlinkung auf seine eigenen Webseiten.

Haftung für Inhalte

Haftungsansprüche gegen den LFV, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen oder durch die Verwendung von fremden Wort, Bild, Ton- und/ oder Filmmaterial verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern der Nutzer dem LFV kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachweist.
Alle Angebote, die dem Nutzer auf dem Internetportal unter der Domain „www.feuerwehren.bayern“ präsentiert werden, sind freibleibend und unverbindlich. Für die Rechtmäßigkeit, Aktualität, Korrektheit und/ oder Vollständigkeit von Angeboten schließt der LFV jegliche Haftung aus.
Der LFV behält sich vor, Webseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung vollständig oder teilweise zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Im Falle von berechtigten und nachvollziehbaren, schriftlich erhobenen Bedenken seitens des Nutzers bezüglich der Rechtmäßigkeit, Aktualität, Korrektheit und/ oder Vollständigkeit von Angeboten auf dem Internetportal erklärt sich der LFV gleichwohl bereit, ohne Anerkennung irgendwelcher Rechtspflichten und unter Ausschluss der Übernahme jedweder Haftung, das beanstandete Angebot bis zur gerichtlichen Klärung von ihren Webseiten zu beseitigen.
Der LFV beachtet in sämtlichen Veröffentlichungen auf dem Internetportal unter „www.feuerwehren.bayern“ die geltenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte, indem er hauptsächlich auf seine selbst erstellten bzw. lizenzfreien Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückgreift.
Sollte sich aber auf den jeweiligen Webseiten des Internetportals unter „www.feuerwehren.bayern“ dennoch eine nicht rechtmäßig gekennzeichnete, aber durch fremdes Urheberrecht/ Copyright geschützte Grafik, ein Tondokument, eine Videosequenz oder ein Text befinden, so konnte das Urheberrecht vom LFV zuvor nicht festgestellt werden.
Im Falle der Kenntniserlangung von einem solchen unbeabsichtigten Urheberrechtsverstoß wird der LFV das betreffende veröffentlichte Material aus dem Internetportal entfernen, wenn die Heilung mit der Zustimmung des Berechtigten hinsichtlich der entsprechenden Kenntlichmachung des Urheberrechts nicht möglich sein sollte.
Dieser Haftungsausschluss ist eine wesentliche Bedingung für die Bereitstellung des Internetportals und dem Angebot des LFV gegenüber dem Nutzer. Sofern Bestimmungen oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen zum Haftungsausschluss in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Der Nutzer, der entweder selber gewerbliche Schutzrechte eines anderen verletzt oder sach- und fachfremde, jugendgefährdende, sittenwidrige/ rechtswidrige Wort-, Ton-, Bild- und/ oder Filmmaterial hoch lädt und den anderen Portal-Nutzern im gesicherten Bereich des Internetportals des LFV zugänglich macht, trägt dafür die volle rechtliche Verantwortung und ist einzig und alleine dafür haftbar. Der betreffende zuwiderhandelnde Nutzer ist verpflichtet, den LFV von etwaigen Ansprüchen eines Dritten freizustellen und schadlos zu halten.

Bundesdatenschutzgesetz, Bayer. Datenschutzgesetz, Telemediengesetz

Der LFV verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), zu beachten.

Der Nutzer kann die öffentlich zugänglichen Webseiten des LFV unter der Domain „www.feuerwehren.bayern“ jederzeit auch ohne Zugang zu dem gesicherten Bereich des Internetportals besuchen. Der Nutzer wurde vom LFV gemäß § 33 Abs. 1 BDSG allerdings darüber unterrichtet, dass er bestimmte Daten des Nutzers in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet, wenn er die Berechtigung zu dem Zugang zum gesicherten Bereich des Internetportals unter der Domain „www.feuerwehren.bayern“ erhalten möchte. Der Nutzer hat im Rahmen seiner Anmeldung seine Einwilligung dazu erteilt, dass der LFV im Rahmen seiner vertraglichen Leistungserbringung für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers erheben, speichern, verarbeiten und nutzen darf.
Für die Registrierung der Berechtigung des Nutzers für den Zugang zu dem gesicherten Bereich des Internetportals des LFV erhebt und verarbeitet der LFV zunächst einmal die folgenden Daten ("Login-Daten") des Anbieters bzw. Nutzers, und zwar die Login-Nummer bzw. Email-Adresse und das Passwort. Das LFV stellt durch technische Vorkehrungen im Rahmen des Möglichen sicher, dass diese Login-Daten des Nutzers für andere Portal-Nutzer bzw. Anbieter in keinem Fall und zu keinem Zeitpunkt einsehbar sind. Der LFV wird diese Daten in keinem Fall an Dritte weitergeben und/ oder Dritten sonst wie zur Kenntnis geben.
Des Weiteren hat der Nutzer des LFV-Portals bei seiner Anmeldung seine Einwilligung dazu erteilt, für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit zum Zwecke der Registrierung die von ihm eingegebenen, nachfolgend bezeichneten Daten zu erheben und zu verarbeiten
Der Nutzer hat dem LFV das Recht eingeräumt, seine Angaben zu überprüfen, z.B. durch einen Anruf bei ihm.

Anwendbares Recht

Auf diese Nutzungsbedingungen findet das deutsche Recht unter Ausschluss der Vorschriften des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts Anwendung.

Gerichtsstand

Als zuständiges Gerichtsstand wird München vereinbart.

Salvatorische Klausel

Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmung(en) dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung(en) tritt (treten) dann die gesetzlich zulässige(n) Regelung(en), die dem Sinn und Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei der Durchführung dieser Vereinbarung eine ergänzungsbedürftige Lücke herausstellen sollte.